Do spisu treści nr 1'97

O zagrożeniu niemieckiej telekomunikacji i Internetu
przez biurokrację

W artykule z 15 stycznia ,,Die Welt'' publikuje artykuł pióra jednego z członków komisji Bundestagu zajmującej się przyszłością mediów, dotyczący zagrożeń, jakie dla przyszłościowych gałęzi niemieckiego przemysłu niosą bariery biurokratyczne. Są one dwojakiego rodzaju: (1) fiskalizm wyrażający się m.in. w bardzo wygórowanych (w porównaniu z Anglią czy USA) opłatach za licencje na usługi telekomunikacyjne; (2) nadmierne regulacje dotyczące bezpieczeństwa danych, które utrudniają swobodny ich przepływ.

Publikacja ta zasługuje na uwagę jako przykład negatywny, mianowicie przykład polityki antyliberalnej i szkód jakie przynosi ona państwu w konkurencji międzynarodowej. Przytaczając na innych stronach ,,Kuriera'' przykłady pozytywne z niemieckiej polityki względem nauki i przemysłu, trzeba odnotowywać także negatywy. Warto korzystać z każdej okazji do nauki, ucząc się zarówno na błędach jak i osiągnięciach, zarówno własnych jak cudzych.

Poniższy tekst jest przytoczony na prawach odnośnika internetowego (linku), choć technicznie jest udostępniony na tym samym, co całość ,,Kuriera'' serwerze.



DIE ANDERE MEINUNG Bürokratie gefährdet Zukunftsindustrien

Professor Jürgen Doeblin ist Mitglied der Enquetekommission "Zukunft der Medien" des Bundestags

Von JÜRGEN DOEBLIN
Anfang Dezember informierte ein großes deutsches Unternehmen die Öffentlichkeit, es werde seine geplanten Investitionen in den gesetzlich liberalisierten Telekommunikationsmarkt von drei Milliarden Mark auf 700 Millionen Mark reduzieren. Begründung: Die schleppende Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes zwinge zu einer "modifizierten Vorgehensweise". Ein großer internationaler Online-Dienst des Internet-Sektors wies etwa zeitgleich auf Überlegungen zur Verlagerung seiner deutschen Niederlassung ins benachbarte Luxemburg hin.

Tatsächlich überdenken derzeit eine Reihe von Unternehmen ihre Investitionspläne für den deutschen Telekommunikationsmarkt sehr gründlich. Einige Anträge für Netzlizenzen beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation (BMPT) wurden von den Antragstellern "ruhend" gestellt beziehungsweise zurückgezogen.

Die politisch fixierten Rahmenbedingungen des deutschen Telekommunikationsmarktes bedrohen die für den Standort Deutschland notwendige Wettbewerbseinführung nachhaltig. So will das BMPT - offensichtlich unter dem Druck des Bundesfinanzministers - Anbietern von Telefondiensten und -netzen zum Markteintritt extrem hohe Lizenzgebühren auferlegen. Maßstab soll nicht - wie in Deutschland allgemein üblich - der Verwaltungsaufwand für die Lizenzerteilung, sondern der "wirtschaftliche Wert" der Lizenz sein. Im Gespräch sind Gebühren von über 40 Millionen Mark pro Lizenz. In den USA oder Großbritannien betragen die Gebühren für vergleichbare Lizenzen nur einige zehntausend Mark.

Für den Bundeshaushalt 1997 sind über 1,5 Milliarden Mark Lizenzgebühren eingeplant - wohl in der irrigen Annahme, der deutsche Telekommunikationsmarkt sei das strategische Ziel einer unerhörten Vielzahl von Investitionsplänen. Mit den Gebühren wird ausgerechnet ein Markt belastet, der für das rachitische deutsche Wirtschaftswachstum Lokomotivfunktion übernehmen sollte.

Es liegt eine gewisse Ironie darin, daß Deutschland seine Zukunftsindustrien mit Sondersteuern belastet, während volkswirtschaftliche Problemfälle wie der Bergbau oder die Landwirtschaft weiter kräftig mit Subventionen gefördert werden. Investitionshemmend wirken auch die in Teil II des neuen Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Sicherheits- und Schutzvorschriften für Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsanlagen.

Die früher nur für öffentliche Netzbetreiber geltenden technischen Schutzmaßnahmen werden nun auf Hunderttausende bestehende Telekommunikationsanlagen (zum Beispiel Nebenstellenanlagen, Computer, Server) in allen Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft (auch auf Hotel- und Gaststättengewerbe, Krankenhäuser, Hochschulen, Handwerk und Handel) ausgedehnt. Ausländische Investoren finden sich im Vorschriften-Barock von Fernmeldegeheimnis, Telekommunikationsdatenschutz und Unternehmensdatenschutz nicht zurecht.

Niemand wird Einwände gegen vernünftige Regelungen für technische Sicherheit und Datenschutz erheben. Was jedoch irritiert, sind neue bürokratische Überbelastungen in Bereichen, die in westlichen Wettbewerbsländern weitaus freiheitlichere Rahmenbedingungen genießen.

International isoliert sieht sich Deutschland auch wegen der von den Bundesländern vorgesehenen Behandlung von Tele-Shopping und Online-Mediendiensten als Rundfunk. Damit geraten auch kleine, innovative Anbieter des Internet in die bürokratischen Spinnweben der 15 Landesmedienanstalten. Es sind Zweifel angebracht, ob solche provinziellen Regularien der Länder den Anforderungen einer globalen Informationsgesellschaft gerecht werden.

Deutschland hat im internationalen Vergleich Nachholbedarf in wichtigen Feldern der Telekommunikation: hohe Telefontarife, teure Mietleitungsnetze, Rückstand bei industriellen Telekommunikationsdienstleistungen, geringe Verbreitung von Telearbeit, zu wenige Internet-Anbieter und -Nutzer. Man würde erwarten, daß die Politik sich in dieser Lage energisch darum bemüht, überkommene staatliche Regelungen der Industriegesellschaft des frühen 20. Jahrhunderts aus dem Weg zu räumen. Statt dessen werden neue Gesetze und Verordnungen geschaffen, die die Hürden nur noch höher machen.

Welchen Sinn verfolgt eigentlich die Debatte über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn die Lohnfortzahlung für Gesunde durch eine Politik des Arbeitsplatzexports bei Zukunftsindustrien gefährdet wird?

Copyright: DIE WELT, 15.1.1997